AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Five Elephant Roastery GmbH
Inhaltsverzeichnis
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Geltungsbereich
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Versandbedingungen
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Eigentumsvorbehalt
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Mängelhaftung
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Anwendbares Recht
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Datenschutz
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Mahnungen, Zahlungsverzug und Kostenpauschalen
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Gerichtsstand
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Besondere Bedingungen für Maschinenverkäufe an Unternehmer (B2B)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Five Elephant Roastery GmbH gelten für alle Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer und dem Verkäufer im Hinblick auf die im Online-Shop dargestellten Waren oder Leistungen geschlossen werden.
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Dabei legt der Kunde die ausgewählten Waren oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den elektronischen Bestellprozess und gibt durch das Anklicken des Buttons ein verbindliches Angebot ab.
2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:
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die Übermittlung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung an den Kunden, oder
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die Lieferung der Ware an den Kunden, oder
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die Aufforderung zur Zahlung.
Erfolgt keine Annahme innerhalb der genannten Frist, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2.4. Wählt der Kunde eine Vorauszahlungsart wie PayPal Express, Shop Pay oder Klarna, kommt der Vertrag mit Auslösung des Zahlungsvorgangs zustande.
2.5. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung.
2.6. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden nach der Bestellung zusammen mit den AGB in Textform zu. Der Kunde kann den Vertragstext zusätzlich über sein Kundenkonto einsehen, sofern er eines angelegt hat.
2.7. Eingaben können vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über die üblichen Funktionen korrigiert werden.
2.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9. Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von:
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Waren, die nicht vorgefertigt sind und individuell für den Kunden hergestellt werden,
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Waren, die speziell auf Bestellung geröstet werden oder verderbliche Produkte mit begrenzter Haltbarkeit,
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versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde.
3.3. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern kein Mangel vorliegt.
3.4. Im Falle eines Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde muss Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit erforderlich war.
3.5. Bei mangelhaften Waren übernimmt der Verkäufer die Rücksendekosten und bietet Ersatz oder Rückerstattung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.2. Der Kunde kann aus verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten wählen, die im Online-Shop angezeigt werden.
4.3. Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.4. Bei Auswahl von Zahlungsdiensten wie PayPal oder Shop Pay gelten deren Bedingungen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich ist die in der Bestellbestätigung angegebene Adresse.
5.2. Wird die Ware aufgrund eines Zustellfehlers an den Verkäufer zurückgesendet, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands, sofern er diesen nicht zu vertreten hat.
5.3. Der Verkäufer darf Teillieferungen vornehmen, soweit diese zumutbar sind.
5.4. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an den Transportdienstleister über.
5.5. Im Falle eines Verlusts der Lieferung unterstützt der Verkäufer den Kunden bei der Schadensmeldung. Der Kunde muss den Verlust innerhalb von vierzehn Tagen nach dem voraussichtlichen Lieferdatum anzeigen.
5.6. Bei Lieferverzögerungen oder dem Ausbleiben einer Sendung durch den Transportdienstleister oder durch Verzögerungen bei der Zollabfertigung ist der Verkäufer berechtigt, bis zu sechs Wochen für die Klärung und Nachforschung bei dem jeweiligen Versanddienstleister zu verwenden. Während dieser Zeit bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder Rückerstattung. Eine Haftung des Verkäufers für Verzögerungen, die auf das Verschulden Dritter, auf hoheitliche Maßnahmen oder auf die Bearbeitung durch den Zoll zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung.
6.2. Bei Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen. Alle daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändungen), sowie über deren Beschädigung oder Verlust unverzüglich mitzuteilen.
7. Mängelhaftung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
7.2. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach einem Jahr auftritt. Ausgenommen sind arglistig verschwiegene Mängel oder Schadensersatzansprüche.
7.3. Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu melden. Eine unterlassene Meldung hat keine Auswirkungen auf seine Ansprüche.
7.4. Unternehmer müssen Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt schriftlich anzeigen. Nach Fristablauf gilt die Ware als genehmigt.
7.5. Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn die Ware verändert oder durch unsachgemäße Nutzung beschädigt wurde. Das gilt insbesondere für Schäden durch Anschlussfehler, Fremdsoftware, Kalkablagerungen, fehlerhafte Reinigung oder unbefugte Reparaturen.
8. Anwendbares Recht
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Aufenthaltslandes einschränkt.
9. Datenschutz
9.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
9.2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Bestellabwicklung genutzt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
9.3. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10. Mahnungen, Zahlungsverzug und Kostenpauschalen
10.1. Rechnungen sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug zahlbar.
10.2. Nach Ablauf der Frist gerät der Kunde in Verzug. Während des Verzugs fallen gesetzliche Verzugszinsen an.
10.3. Für Mahnungen nach Eintritt des Verzugs kann der Verkäufer eine Mahngebühr von fünf Euro bei der ersten und fünfundzwanzig Euro bei der zweiten Mahnung berechnen.
11. Gerichtsstand
11.1. Bei Unternehmern ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
11.2. Bei Verbrauchern gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes für Klagen gegen den Kunden. Für alle anderen Fälle gilt der Geschäftssitz des Verkäufers.
12. Besondere Bedingungen für Maschinenverkäufe an Unternehmer (B2B)
12.1. Rückgaben von Maschinen oder technischen Geräten außerhalb gesetzlicher Gewährleistung sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
12.2. Die Installation erfolgt ausschließlich bis an die vorbereiteten Anschlüsse. Verzögerungen aufgrund unzureichender bauseitiger Vorbereitung berechtigen den Verkäufer zur Abrechnung zusätzlicher Anfahrts- oder Wartezeiten.
12.3. Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
12.4. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist auf 60 % des Nettoauftragswertes begrenzt.
12.5. Alle Zahlungsverpflichtungen werden sofort fällig, wenn eine vereinbarte Rate nicht rechtzeitig bezahlt wird.
12.6. Bei Maschinenverkäufen erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe an den Transportdienstleister. Verzögert der Kunde die Annahme, trägt er das Risiko und mögliche Lagerkosten.
12.7. Eine Gewährleistung besteht nicht bei Schäden durch unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Reinigung, Drittsoftware, eigenmächtige Reparaturen oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung. Die Gewährleistung ist auf den Erstkäufer beschränkt und nicht übertragbar.
12.8. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.